SP zerstört Service Public

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnt die «Enteignungsinitiative» der SP/Juso ohne Gegenvorschlag ab. Damit folgt sie der FDP und dem Bundesrat. Die Wirtschaftspolitiker stellen sich klar gegen eine Vorlage, die Familienunternehmen via eine 50%-Erbschaftssteuer zerschlagen und den Mittelstand schwächen würde. 

Ein Kahlschlag bei Polizei, Schule und Forschung

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats betont, wie gefährlich die «Enteignungsinitiative» für die Schweiz ist. Die Initiative von SP und Juso will die erfolgreichsten Unternehmen aus dem Land vertreiben. Laut Bundesrat würden dem Schweizer Staat bis zu 3,7 Milliarden Franken pro Jahr fehlen. Es käme zu einem Steuerschock für den Mittelstand oder zu Sparprogrammen bei Bund, Kantonen und Gemeinden, wichtige Staatsaufgaben könnten nicht mehr erfüllt werden. 

Die Schweiz müsste:

• Alle Kantonspolizisten entlassen: Eine Polizistin oder ein Polizist beispielsweise in Bern verdient 92’000 Franken pro Jahr. Um die Schäden der «Enteignungsinitiative» auszugleichen, müssten 40’000 Kantonspolizisten entlassen werden. Dies sind mehr als doppelt so viele, wie es heute in allen Kantonen insgesamt gibt (19’000). Oder:
• Kindergärten und Schulen schliessen: Der durchschnittliche Einstiegslohn eines Lehrers oder einer Lehrerin in der Schweiz beträgt rund 80’000 Franken. Als Folge der Enteignungsinitiative müssten die Schulen, die teilweise bereits heute am Anschlag sind, auf 45’000 neue Lehrerinnen und Lehrer verzichten. Oder:
• Den Forschungsstandort ruinieren: Einer der stärksten Trümpfe der Schweiz ist unsere Innovationskraft. Insgesamt investieren wir pro Jahr über alle Staatsebenen hinweg 4.4 Milliarden in die Forschung. Sie würden fast vollständig wegfallen. Oder:
• Kultur und Sport absagen: Die Schweizer Vereine und Verbände sowie alle Kulturschaffenden könnten einpacken. Die heutigen Ausgaben für Kultur (3 Milliarden) würden gestrichen. Die Frauen-EM könnten wir ebenfalls absagen, denn auch die Ausgaben für den Sport (170 Millionen) würden weggespart. 

SP und Juso verschweigen diese drastischen Folgen. Für ihre sozialistischen Träume sind sie bereit, den Service Public in der Schweiz zu ruinieren. Gerade die SP, die den Staat sonst immer weiter aufblähen will, gefährdet nun viele seiner zentralen Aufgaben.

Zum Schutz des Mittelstands

Wie würde man den Service Public in der Schweiz bewahren? Ganz einfach: Mit massiv höheren Steuern für den Mittelstand. Genau das würden die Linken und ihre Helfer aus der «Mitte»-Partei einfordern, nachdem die Familienunternehmen zerschlagen und die besten Steuerzahler vertrieben sind. Die Zeche würden all jene zahlen, die in diesem Land den Wecker stellen. Wer am Morgen früh aufsteht, hätte am Abend noch weniger in der Kasse.

Das will die FDP verhindern! Wir werden die sozialistische Enteignungs-Initiative mit aller Kraft bekämpfen – zum Wohle des Mittelstands und der KMU, die am stärksten unter der Initiative leiden würden.

SP und Juso blasen zur Treibjagd auf die besten Steuerzahler und wollen dem bereits heute geschröpften Mittelstand zusätzliche Steuern von 3.7 Milliarden pro Jahr aufbürden. Für ihren Traum vom Sozialismus ist den Genossen alles recht: Dass tausende Arbeitsplätze verschwinden würden, scheint sie nicht zu kümmern.

Am 13. Dezember hat der Bundesrat seine Botschaft zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in Milliardenhöhe, Schwächung der Familienunternehmen und Jobverlust für tausende Schweizerinnen und Schweizer.

SP/Juso gegen Arbeitsplätze
Während Europa in einer Industriekrise steckt und auf eine Rezession zusteuert, giessen SP und Juso Öl ins Feuer und setzen in der Schweiz tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Der Bundesrat hält deutlich fest, dass Unternehmen «häufig aufgelöst werden, wenn ihre Eigentümerinnen und Eigentümer durch Steuererhöhungen zum Wegzug ins Ausland veranlasst werden.» Mit einer Annahme der Enteignungsinitiative würden tausende Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden.

SP/Juso gegen den Service Public
Die Steuerausfälle wären massiv. Der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,7 Milliarden Franken. «Die Mehrheit der Mindereinnahmen entfiele auf die Kantone.» Dieses Geld würde dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden schmerzlich fehlen. Gespart würde bei den Schulen, den Prämienverbilligungen, im öffentlichen Verkehr und beim Freizeitangebot. Die sozialistische Initiative von SP und Juso würde einen Kahlschlag im Service Public auslösen.

SP/Juso gegen den Mittelstand
Um den Kahlschlag im Service Public zu verhindern, müssten all diejenigen, die jeden Morgen den Wecker stellen und zur Arbeit gehen, die Milliardenausfälle mit höheren Steuern kompensieren. Somit ist die perfide Enteignungsinitiative nichts anderes als ein Frontalangriff auf den bereits heute stark belasteten, arbeitenden Mittelstand.

An die sozialistischen Initiativen der Juso hat sich die Schweiz inzwischen gewöhnt. Dass jedoch auch die geeinte Spitze der Mutterpartei SP (Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Samira Marti und Samuel Bendahan) im Initiativkomitee vertreten ist, ist ein neuer Tiefpunkt für die schweizerische Linke.

Die FDP lehnt die Enteignungsinitiative der Juso ab und wird sie entschieden bekämpfen, zum Wohle derjenigen, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen.