SP zerstört Service Public

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnt die «Enteignungsinitiative» der SP/Juso ohne Gegenvorschlag ab. Damit folgt sie der FDP und dem Bundesrat. Die Wirtschaftspolitiker stellen sich klar gegen eine Vorlage, die Familienunternehmen via eine 50%-Erbschaftssteuer zerschlagen und den Mittelstand schwächen würde. 

Ein Kahlschlag bei Polizei, Schule und Forschung

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats betont, wie gefährlich die «Enteignungsinitiative» für die Schweiz ist. Die Initiative von SP und Juso will die erfolgreichsten Unternehmen aus dem Land vertreiben. Laut Bundesrat würden dem Schweizer Staat bis zu 3,7 Milliarden Franken pro Jahr fehlen. Es käme zu einem Steuerschock für den Mittelstand oder zu Sparprogrammen bei Bund, Kantonen und Gemeinden, wichtige Staatsaufgaben könnten nicht mehr erfüllt werden. 

Die Schweiz müsste:

• Alle Kantonspolizisten entlassen: Eine Polizistin oder ein Polizist beispielsweise in Bern verdient 92’000 Franken pro Jahr. Um die Schäden der «Enteignungsinitiative» auszugleichen, müssten 40’000 Kantonspolizisten entlassen werden. Dies sind mehr als doppelt so viele, wie es heute in allen Kantonen insgesamt gibt (19’000). Oder:
• Kindergärten und Schulen schliessen: Der durchschnittliche Einstiegslohn eines Lehrers oder einer Lehrerin in der Schweiz beträgt rund 80’000 Franken. Als Folge der Enteignungsinitiative müssten die Schulen, die teilweise bereits heute am Anschlag sind, auf 45’000 neue Lehrerinnen und Lehrer verzichten. Oder:
• Den Forschungsstandort ruinieren: Einer der stärksten Trümpfe der Schweiz ist unsere Innovationskraft. Insgesamt investieren wir pro Jahr über alle Staatsebenen hinweg 4.4 Milliarden in die Forschung. Sie würden fast vollständig wegfallen. Oder:
• Kultur und Sport absagen: Die Schweizer Vereine und Verbände sowie alle Kulturschaffenden könnten einpacken. Die heutigen Ausgaben für Kultur (3 Milliarden) würden gestrichen. Die Frauen-EM könnten wir ebenfalls absagen, denn auch die Ausgaben für den Sport (170 Millionen) würden weggespart. 

SP und Juso verschweigen diese drastischen Folgen. Für ihre sozialistischen Träume sind sie bereit, den Service Public in der Schweiz zu ruinieren. Gerade die SP, die den Staat sonst immer weiter aufblähen will, gefährdet nun viele seiner zentralen Aufgaben.

Zum Schutz des Mittelstands

Wie würde man den Service Public in der Schweiz bewahren? Ganz einfach: Mit massiv höheren Steuern für den Mittelstand. Genau das würden die Linken und ihre Helfer aus der «Mitte»-Partei einfordern, nachdem die Familienunternehmen zerschlagen und die besten Steuerzahler vertrieben sind. Die Zeche würden all jene zahlen, die in diesem Land den Wecker stellen. Wer am Morgen früh aufsteht, hätte am Abend noch weniger in der Kasse.

Das will die FDP verhindern! Wir werden die sozialistische Enteignungs-Initiative mit aller Kraft bekämpfen – zum Wohle des Mittelstands und der KMU, die am stärksten unter der Initiative leiden würden.