Nein zur Juso-Enteignungsinitiative
Die Enteignungsinitiative der Juso schreibt eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Betrag von 50 Millionen vor. Ohne Ausnahmen und zusätzlich zu allen kantonalen Einkommens-, Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Ausserdem will die Juso, dass die Enteignung sofort ab der Abstimmung gilt. Schon bevor der Bundesrat und das Parlament sie umgesetzt hätten. So wenig ist unsere Demokratie den Jungsozialisten wert! Unsere demokratischen Prozesse sollen ausgehöhlt und Rechtsunsicherheit geschaffen werden.
Darum verdient die Enteignungsinitiative ein klares Nein.
Es braucht Innovation und unternehmerischen Mut, um die Welt nachhaltiger zu machen. Nicht Steuern und Abgaben. Ginge es wirklich ums Klima, würden die Juso nicht erneut auf ihrem Lieblingsfeind herumhacken. Sondern Anreize setzen, die nachhaltige Innovationen fördern. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Kapitalbesteuerungen den Klimawandel nicht bremsen, sondern verstärken können. So führt die Besteuerung von Kapital und insbesondere von Erbschaften zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch in der Gegenwart. Eigentlich logisch: Wer sein Geld nicht vererben kann, gibt es eher für Konsum aus.
1.
Viele wohlhabende Menschen in der Schweiz haben ihr Geld weder unter der Matratze noch auf dem Konto – ihr Geld ist gebunden in Familienunternehmen. Ihre Nachkommen müssten diese Unternehmen zerschlagen und verkaufen, um die 50-%-Erbschaftssteuer überhaupt zahlen zu können. Die Folge: Erfolgreiche Familienbetriebe müssen unter Zeitdruck an ausländische Käufer verscherbelt werden. Dadurch geht jeder lokale Bezug verloren, es drohen Arbeitsplatzverluste hier in der Schweiz und weniger Sponsoring-Engagements für den Fussballclub oder die Musikgesellschaft.
2.
Die Initianten behaupten: «Diese Initiative betrifft nur die Superreichen.» Das ist ein dreistes Märchen. Betroffen wäre der Mittelstand, der die Rechnung bezahlen müsste – und alle Bürgerinnen und Bürger, die einen funktionierenden Service Public schätzen. In der Botschaft des Bundesrates zur Initiative steht schwarz auf weiss, was eine Annahme für Folgen hätte: Der Grossteil der Betroffenen würde aus der Schweiz abwandern. Der Schweiz fehlten dadurch bis zu 3.7 Milliarden an Steuereinnahmen. Dieses Geld würde beim Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden fehlen. Es müsste in den Schulen, bei der öffentlichen Sicherheit und im kulturellen Angebot eingespart werden. Statt zu mehr Klimaschutz käme es zu einem Kahlschlag im Service Public.
3.
Wegen der Steuerprogression werden Reiche vom Staat überdurchschnittlich zur Kasse gebeten: 5 Prozent der Steuerzahler bezahlen 66 Prozent der direkten Bundessteuern. Wenn wir jetzt die vermögenden Unternehmer aus dem Land vertreiben, entsteht ein grosses Loch in der Bundeskasse. Der Bundesrat rechnet mit Steuerausfällen bis zu 3.7 Milliarden pro Jahr. Das bedeutet: Wir alle müssen dieses Milliardenloch stopfen.
4.
Gefährdet sind nicht nur die erfolgreichen Familienunternehmen von heute – sondern auch jene von morgen. Nestlé, ABB oder Actelion sind alles Schweizer Erfolgsgeschichten, die von mutigen Unternehmern gegründet wurden. Indem wir eine völlig unverhältnismässige Erbschaftssteuer einführen, machen wir unser Land unattraktiv für Start-ups und die wirtschaftlichen Zugpferde von morgen. Wer weiss, dass er sein Unternehmen einst sowieso zerschlagen und verkaufen muss, um die Erbschaftssteuer von 50 Prozent zu zahlen, wird es erst gar nicht gründen.
5.